Rechtsschutzversicherung für Selbständige

Das Risiko, in rechtliche Auseinandersetzungen zu geraten, betrifft insbesondere auch eine Vielzahl von Selbständigen, Freiberuflern oder Unternehmen. Bei der Auswahl der passenden gewerblichen Rechtsschutzversicherung gibt es allerdings viele mögliche Fehlerquellen, die im Ernstfall häufig zu Schwierigkeiten führen können, wenn der Versicherer nicht zahlen will.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt das Kostenrisiko eines Rechtsstreits und schafft eine gewisse Art der Chancengleichheit, weil man sich mit der Rechtsschutzversicherung einen spezialisierten Anwalt leisten kann. Soweit stellt eine Rechtsschutzversicherung gerade für Selbständige oder Freiberufler eine sinnvolle Absicherung dar.
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http://pressemitteilung.ws/node/226342 @ recht

Immovaria Gmbh: Kapitalanlage Immobilien

Baudenkmäler - Kapitalanlage Immobilien – sind besonders lohnend nach Meinung der Immovaria GmbH Nürnberg
Nürnberg, 18.08.2010 - Denkmalschutz-AfA ermöglicht überdurchschnittliche Steuerspar-Möglichkeiten für denkmalgeschützte Häuser im Vergleich zu Alt- und Neubauten durch Abschreibung der Sanierungskostenso die Immvaria GmbH. Immobilien bieten außerdem Inflationsschutz und erfahren oft attraktive Wertsteigerungen.
Eine Kapitalanlage in Immobilien gehört in jeden Anlage- und Vorsorgemix. Die Möglichkeiten,als Kapitalanlage in Immobilien zu investieren sind dabei sehr vielfältig so die Spezialisten der Immovaria GmbH Nürnberg. Eine der finanziell attraktivsten Investments ist der Erwerb denkmalgeschützter Häuser: Sobald diese als Baudenkmal behördlich anerkannt sind, ermöglichen sie ihrem Besitzer attraktive Steuersparmöglichkeiten durch die Abschreibung der Sanierungskosten für das Objekt. Der deutsche Staat, der vielfach finanziell nicht in der Lage zu adäquatem Denkmalschutz ist, belohnt damit die Kapitalanlage in diese Art Immobilien steuerlich und unterstützt damit den Erhalt der Objekte für künftige Generationen. In der letzten Woche wurden von der Immovaria GmbH wieder kernsanierte denkmalgeschützte Immobilien in Hamburg und Dresden fertiggestellt und an die neuen Eigentümer übergeben.
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http://pressemitteilung.ws/node/225385 @ recht

www.polen-heute.eu stellt vor: Immobilienkauf in Polen ? sicher und profitabel Neuer Ratgeber erschienen

Polen bietet für Naturliebhaber einen idealen Rückzugsort. Nach Finnland ist Polen das seenreichste Land, 27% des Landes sind bewaldet. Mit einer Gesamtfläche, ungefähr so groß wie Deutschland, aber mit deutlich weniger Bevölkerung bietet Polen attraktive Bedingungen für einen Immobilienerwerb.
Also ein ideales Land für ein Haus oder eine Wohnung am Meer, im Gebirge oder einfach nur im Grünen. Durch den Beitritt Polens zur Europäischen Union haben sich die Bedingungen eines Immobilienkaufs stark vereinfacht, ein Erwerb ist lohnenswert geworden.
Polen heute – stabiler Markt
Wer einen Immobilienankauf ins Auge fasst, findet günstige Rahmenbedingungen vor. Durch die anhaltend gute Konjunktur ist der Immobilienmarkt stabil und wertsicher. Das Interesse an Wohnimmobilien wird erhalten bleiben, da Wohnraum knapp ist und so eine gute Möglichkeit zur risikoarmen Anlage bietet. Auch gibt es Bauobjekte von Firmen mit finanziellen Schwierigkeiten zu günstigen Konditionen.
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http://redir.is/xNt @ recht

Juristische Rechtfertigungsstrategie zum Grundgesetz von

Juristische Rechtfertigungsstrategie zum Grundgesetz von
Dr. Horst Dreier, Universität Würzburg
www.internet-magazin-les-art.eu
Flensburg/Würzburg, 26.05.2010
Redaktionsbeitrag „les Art" Rubrik: Rechtsbeiträge
In diversen Ausführungen gibt Herr Dr. Horst Dreier; Universität Würzburg, in sehr aufwendiger, wie präziser und kluger Form, Aufschluß über die Einschätzung, warum er nun das Grundgesetz der BRD alt und neu, für eine Verfassung hält und warum er daraus ableiten kann, die BRD habe eine rechtmäßige Verfassung und stehe somit auf legalen staatsrechtlichen Füßen.
Eine Ansicht, die von FachkollegInnen in keiner Weise geteilt wird.
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http://redir.is/Oyd @ recht

EC-Karten-Skimming - die etwas andere Abschöpfungsstrategie

Normalerweise bedient man sich in Marketingkreisen der Abschöpfungsstrategie (engl. "price skimming", von "skimming" für "abschöpfen"), um über einen hohen Produktpreis bei Markteinführung zunächst die betuchteren Verbraucher "abzuschöpfen".
Mittlerweile werden Verbraucher aber noch auf eine ganz andere Art "abgeschöpft":
EC-Karten-Skimming bezeichnet das heimliche Ausspähen sensibler Bankkartendaten.
Weltweit hat diese neue Betrugsart schon jetzt zu Schäden in Milliardenhöhe geführt und ein Ende ist nicht abzusehen, denn die Tricks der Täter werden immer raffinierter:
Klassisches Skimming
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http://redir.is/Oyy @ recht

Sicherungsmaßnahmen am PC im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen

Sichern Sie Ihren PC, ist der einzige Rat, den man in der immer noch aktuellen Problematik der Haftung für Filesharing-Fälle und diesbezügliche urheberrechtliche Abmahnungen erteilen kann. Dies ist insbesondere aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (AZ.: 6 U 101/09) zu beachten. In dieser Entscheidung hat das OLG Köln nämlich festgestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet, egal, wer von seinem Internetanschluss aus Musikdateien zum Download anbietet. Dies gilt, solange er nicht alles getan hat, dies zu verhindern. Aus dem Urteil ergibt sich, dass in jedem Fall, in dem der Anschlussinhaber nicht nachweisen kann, dass er andere Familienmitglieder hinreichend belehrt hat, selbst haftet. Die Voraussetzungen, die hier genannt werden, sind nicht nur die Belehrungen selbst, sondern auch die ständige Überwachung und darüber hinaus auch die Einrichtung von Gegenmaßnahmen, beispielsweise einer Firewall, die Downloads nicht zulässt.
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http://pressemitteilung.ws/node/210845 @ recht

Phishing, Pharming und der "Mann in der Mitte" ? Die neuen Tricks der Internetbetrüger und wie Sie sich schützen können

Viele von uns nutzen den einfachen und bequemen Weg, über das Internet Geschäfte abzuwickeln.
Einkaufen nach Ladenschluss? Überweisungen tätigen, ohne eine Bankfiliale aufzusuchen? Über das Internet alles kein Problem - sollte man meinen …
…doch gerade hier fängt der Ärger meist erst an:
Die vielen Vorteile, die uns das Internet bietet, machen uns leider nur all zu oft blind für die Gefahren, die es für uns bereit hält. Wir öffnen Ihnen die Augen:
Phishing
Beim klassischen Phishing erhält der Internetnutzer zunächst eine höchst offiziell aussehenden E-Mail, scheinbar von seiner eigenen Bank oder Sparkasse. In dieser E-Mail wird der Nutzer sodann aufgefordert, dem angegebenen Link auf die entsprechende Homepage zu folgen. Die Begründungen hierfür sind vielfältig, angefangen von einem Datenverlust wegen Serverausfalls, bis hin zu notwendigen Softwareupdates zur Verbesserung des Kundenservice. Folgt man nun dem angegebenen Link, so landet man nicht auf der Website des eigenen Kreditinstitutes, sondern auf der täuschend echt aussehenden, aber gefälschten Website des Täters. Hier wird man nun dazu aufgefordert, sich mittels seiner Zugangsdaten (Kontonummer, PIN) einzuloggen. Meist wird auch schon an dieser Stelle die Eingabe einer oder mehrer TANs – angeblich zur Verifizierung – verlangt. Hat man diese Daten dann erst einmal eingegeben, befinden sie sich in den Händen des Täters und dieser kann damit in Windeseile Üb
erweisungen zu Lasten des eigenen Kontos tätigen.
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http://redir.is/Oym @ recht

Bundesministerium für Justiz regelt Widerrufs- und Rückgaberecht neu. Geänderte Vorschriften für Ratenkredite

Ab dem 11. Juni 2010 bietet eine gesetzliche Neuregelung dem Verbraucher mehr Transparenz auf dem Kreditmarkt. Die vom Bundesministerium für Justiz verabschiedete Verfügung regelt wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Finanzportal www.geld.de erklärt, was das konkret für den Verbraucher bedeutet.
Laut Stiftung Warentest kann der Verbraucher mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, einen Kredit (www.geld.de/kredite.html) schneller als bei der Kreditvergabe eigentlich vereinbart, abgelten. Dabei sollten sich Kunden, die in naher Zukunft beabsichtigen, einen Ratenkredit aufzunehmen über folgende Änderungen bewusst werden: Lockangebote von Banken sind nicht mehr rechtskonform. Zukünftig dürfen diese lediglich mit einem Effektivzins werben. Zudem müssen Kreditinstitute ihre Kunden in schriftlicher Form über alle kreditrelevanten Statuten informieren. Hierzu gehören Angaben zum Zins, dem Widerrufsrecht, den Nebenkosten, der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung und den Folgen bei Zahlungsverzug.
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http://redir.is/OyE @ recht

juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht: Kampf der Kaffeesysteme

Vorbei sind die Zeiten, wo Kaffeeliebhabern nur der gute alte Filterkaffee zur Verfügung stand. Heutzutage kann der Verbraucher aus verschiedenen Kaffeesystemen wählen. Zwei Anbieter verschiedener Systeme sind nun aneinander geraten. Der eine vertreibt einen manuellen Kaffeebereiter mit einer Brühmethode, die in Fachkreisen als „French Press" bekannt ist. Hierbei wird Kaffeepulver mit heißem Wasser in den Kaffeebereiter gegeben. In einem zweiten Schritt wird der Stempel mit dem metallenen Filter auf den Kannenboden gedrückt, um den gemahlenen Kaffee von der Flüssigkeit zu trennen. Der fertige Kaffee kann dann aus der Kanne entnommen werden, ohne dass Kaffeepulver mit in die Tasse gelangt. Das andere Unternehmen vertreibt sogenannte Kapsel-Systeme. Diese bestehen aus mit Kaffeepulver gefüllten Aluminium-Portionskapseln und speziellen Espresso- und Kaffeemaschinen, in denen diese Portionskapseln zum Einsatz kommen und die tassenweise Zubereitung von Espresso oder Kaf
fee ermöglichen.
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http://pressemitteilung.ws/node/202451 @ recht

EuGH: Nachträgliche Gehaltsforderungen wegen verlängerter Kündigungsfristen ? Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 (Az.: C?555/07) entschieden, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendigung des 25. Lebensjahrs liegen, entgegen der bisherigen Rechtslage zu berücksichtigen sind.
Dies hat zur Folge, dass Kündigungsfristen nicht richtig berechnet wurden. Hiervon betroffene Arbeitnehmer können, soweit Verjährung oder Ausschlussfristen nicht eingetreten sind, nachträglich Gehaltsnachzahlungsforderungen für die verlängerten Kündigungsfristen beanspruchen.
Nach den Vorschriften des BGB hängt die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfristen von der jeweiligen Dauer der Beschäftigung ab. Allerdings sind nach der seit Jahrzehnten bestehenden Gesetzeslage diejenigen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB.
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http://redir.is/iE1 @ recht

LG Köln spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu

Schadenersatz in Höhe von rund 15.000 € muss die Commerzbank einem Anleger zahlen, dem die seinerzeitige Dresdner Bank Lehman Zertifikate verkauft hatte. (LG Köln, Urteil vom 18. Februar 2010 AZ: 15 O 174/09) Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Im Februar 2007 wurde dem Anleger im Rahmen einer Telefonberatung durch seinen Berater bei der Dresdner Bank die Investition in Global Champion Zertifikate der Lehman Brothers Treasury Co. BV. empfohlen. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Bankberater den Anleger darüber aufgeklärt hat, dass die Bank von Lehman Brothers für den Vertrieb der Zertifikate Provisionen erhalten hat. Die „Beraterbank" hatte behauptet, sie habe ihrer entsprechenden Informationspflicht dadurch Rechnung getragen, dass sie dem Anleger die Broschüre „Informationen zum Wertpapiergeschäft" zur Verfügung gestellt hätte. Das Landgericht Köln hatte bereits im Vorfeld der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass es eine solche, sehr allgemein gehaltene Information nicht als ausreichend ansehe.
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http://pressemitteilung.ws/node/195452 @ recht

Neu: Unabhängige Plattform für Ehescheidung im Internet scheidungsfix.de

2. März 2010. Auf der CeBIT 2010 präsentiert die e.Consult AG auf dem Microsoft-Stand eine exklusive Vorschau auf die Internetplattform scheidungsfix.de. Das für den Verbraucher kostenlose Angebot bietet Orientierung in einer schwierigen Lebenslage und hilft bei der Auswahl eines geeigneten Rechtsanwaltes.
Wenn Sie über den Start benachrichtig werden möchten, klicken Sie hier.
Wer sich scheiden lassen will, kann dies nicht ohne Rechtsanwalt tun. So will es das Gesetz. Aber immer mehr Menschen möchten sich vor dem Gang zum Anwalt unabhängig informieren. Im Internet werden sie heute mit einem unüberschaubaren Angebot unterschiedlichster Qualität konfrontiert. Findige Rechtsanwälte bieten „Online Scheidung bundesweit" an und in diversen Internetforen trifft man auf ratsuchende Betroffene, die oft mehr verunsichern als sie weiterhelfen können. scheidungsfix.de ist eine unabhängige Plattform, in der Ratsuchende und Experten zusammentreffen. Durch die Fokussierung auf das Thema Ehescheidung ist ein allgemeinverständlicher Einstieg in die zum Teil schwierige Materie ebenso möglich wie eine Vertiefung zu ganz speziellen Fragen des Unterhaltsrechts, der Vermögensauseinandersetzung, der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts. Darüber hinaus hilft scheidungsfix.de bei der Auswahl des geeigneten Anwaltes vor Ort unter Berücksichtigung von fach
licher Spezialisierung und von weichen Faktoren wie z. B. Sympathie.
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http://redir.is/iYs @ recht

Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig. Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Mieter können in Zukunft aufatmen: ein weiteres Recht wurde verabschiedet, das dem Mieter entgegen kommt und den Vermieter in seiner Handlungsfreiheit einschränkt: Laut neuem Mietrecht ist es Vermietern nicht mehr gestattet, ohne Weiteres einen Schlossaustausch in einer Wohnung durchzuführen. Das Immobilienportal myimmo.de berichtet über das neue Gesetz.
Noch bis vor Kurzem war es Vermietern möglich, einen Schlossaustausch durchzuführen ohne dabei den Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu verlieren. Laut Urteil des Berliner Kammergerichts wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Zuvor war bereits der Schlossaustausch wegen Mietrückständen durch das Oberlandesgericht in Karlsruhe als rechtswidrig erklärt wurden. Im entsprechenden Fall hatte der Eigentümer der Wohnung seinem Mieter eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Dieser weigerte sich jedoch auszuziehen. Als Konsequenz ließ der Immobilieneigentümer die Schlösser austauschen und reichte eine Klage auf Nutzungsentschädigung gegen den ehemaligen Bewohner ein.
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http://redir.is/HN @ recht

Klausel zur Einstellung der Gasversorgung wegen Nichtzahlung der Gasrechnung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter anderem eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall der Nichtzahlung der Gasrechnung unwirksam ist, wenn diese Klausel von zwingenden gesetzlichen Vorgaben der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Gaskunden abweicht.
Dieses Urteil ist bemerkenswert und hat aus Sicht der Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort allgemeine Bedeutung im Hinblick auf die Bedingungswerke der Energieversorger.
Im entschiedenen Fall verwendete ein Gasunternehmen folgende Klausel:
„ IX. Einstellung der Versorgung
1. E. ist u. a. bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungserinnerung gemäß § 19 Abs. 2 GasGVV berechtigt, die Gasversorgung vier Wochen nach Androhung einzustellen zu lassen [Klausel Nr. 1]. Die Wiederinbetriebnahme erfolgt in diesen Fällen regelmäßig erst dann, wenn die offenen Gaslieferungsforderungen und die Kosten der Versorgungseinstellung und der Wiederinbetriebnahme in voller Höhe beglichen wurden. "
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http://redir.is/sv @ recht

Opel kann Spielzeugsautos als Opelnachbildungen nicht verbieten

Opel verliert vor dem Bundesgerichtshof.
Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt.
Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten.
In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat dieser entschieden, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber verstünden, diese stammten von der Klägerin oder einem mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.
Es hat angenommen, der Verkehr sehe die auf einem verkleinerten Abbild eines großen Originalfahrzeugs an der richtigen Stelle angebrachte Marke als einen Teil des Modellfahrzeugs an und rechne sie weder dem Hersteller des Vorbilds zu noch gehe er von wirtschaftlichen, insbesondere lizenzvertraglichen Beziehungen zwischen den Herstellern des Vorbilds und des Spielzeugmodells an.
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http://pressemitteilung.ws/node/190228 @ recht

Auer Witte Thiel: Inkasso keine Abzocke, sondern notwendiges Instrument im Liquiditätsmanagement

Auer Witte Thiel: D&B Zahlungsindex belegt anhaltend hohe Zahlungsausfälle
München, im Januar 2010: Trotz der für Ende des Jahres erwarteten konjunkturellen Entspannung bleiben die Zahlungsausfälle in Deutschland weiterhin auf hohem Level. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Möglichkeiten des Inkasso und nimmt die Branche gegen den Vorwurf der Abzocke in Schutz: Seriöse Inkasso-Firmen betreiben keine Abzocke, sondern sind ein wichtiges Instrument des Liquiditätsmanagements.
Die aktuellen Zahlen, die der Informationsdienst D&B Ende Dezember 2009 vorgelegt hat, sprechen eine deutliche Sprache. Wie der „D&B Zahlungsindex" belegt, erreicht die Zahlungsmoral in Deutschland trotz leichter Verbesserung in der zweiten Jahreshälfte weiterhin nur alarmierend geringe Werte. So wurden nach Angaben von D&B Ende 2009 rund 20 Prozent der Rechnungen entweder nicht rechtzeitig oder sogar überhaupt nicht bezahlt – und die betroffenen Unternehmen damit in nicht wenigen Fällen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.
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http://pressemitteilung.ws/node/189240 @ recht

BGH: Namensverwendung für Internetzeitung stellt kerngleichen Verstoß gegenüber Printausgabe dar

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden (Az.: I ZR 47/07), dass eine Internetzeitung eine im Kern gleichartige Verletzungshandlung wie ein Printmedium mit demselben Titel darstellt.
Die Beklagte erwirkte gegenüber der Klägerin in der Vergangenheit einen Unterlassungstitel, mit dem der Klägerin verboten wurde, Zeitungen unter der Bezeichnung "Eifelzeitung" herauszugeben. Einige Jahre später registrierte die Klägerin die Domain "eifel-zeitung.de"und gab hierunter eine Online-Zeitung heraus.
Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Klägerin mit der Onlinezeitung "eifel-zeitung.de" gegen den Unterlassungstitel des Landgerichts verstoße. Die Klägerin sah hierin keinen Verstoß gegen den Unterlassungstitel und erhob klarstellend Feststellungsklage.
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http://pressemitteilung.ws/node/188473 @ recht

Skandal um Nebentätigkeit des Görlitzer EX-DDR und jetzigen OStA. Sebastian Matthieu spitz sich zu

Görlitz, Fr, 01.01.10 14:36
Die offizielle Mitteilung auf eine Presseanfrage zur Nebentätigkeit des Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu ist gelogen. In einer Mailantwort behauptet der Pressesprecher Till Neumann von der Staatsanwaltschaft in Görlitz folgendes:
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat Ihr Schreiben vom 10.12.2009 hierher zur Beantwortung vorgelegt.
Ich stelle fest, dass Herr Oberstaatsanwalt Matthieu nie als "Sportreporter" für die Dresdner Morgenpost tätig gewesen ist.
Die Beantwortung der weiteren Fragen erübrigt sich daher.
Mit freundlichem Gruß'
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http://pressemitteilung.ws/node/187131 @ recht

Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010!

Bösel, Kohwagner & Kollegen wünscht Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010 und angenehme Urlaubstage. Wir bedanken uns auf diesem Wege für die angenehme Zusammenarbeit, das in uns gesetzte Vertrauen sowie für das Interesse an den von uns veröffentlichten Artikel.
Auch in 2010 stehen wir Ihnen insbesondere zu Fragen des Wirtschafts-, Internet- und Onlinerecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht wieder gerne beratend zur Verfügung.
Soweit Sie noch Urlaub haben, so genießen sie diese noch ruhigen Tage, denn auch in 2010 sind eine Reihe von interessanten Entscheidungen sowie Umsetzungen von EU-Richtlinien zu erwarten. Bereits Anfang Januar wird eine Entscheidung des Bundesgerichtshof anstehen, ob Bewerbung eines Produktes mit einem Garantieversprechen ohne Angaben der Garantiebedingungen wettbewerbswidrig ist.
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http://pressemitteilung.ws/node/187112 @ recht