OLG Köln: Unitymedia Hessen unterliegt Deutsche Telekom AG überwiegend

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 18. Dezember 2009 (Az. 6 U 90/09) dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG bestimmte Werbeaussagen untersagt. Die Unitymedia Hessen GmbH & Co KG hatte im Februar 2008 in einem Faltblatt mit Testergebnissen geworben, die zuvor in Computerzeitschriften wie "Computer Bild" veröffentlicht wurden:
Gegenstand des Verfahrens waren folgende Werbeaussagen:
Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2.000, 6.000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn.
In unserem Test hatten die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen.
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BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat.
Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" handschriftlich "201.000 km" vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Kilometerstand. Als Vorbesitzer waren aus dem Kfz-Brief nur der ursprüngliche Halter sowie der seit dem 16. Februar 2004 als Halter eingetragene Beklagte zu 1 ersichtlich. Dieser hatte das Fahrzeug jedoch über den Beklagten zu 2 von einem Zwischenhändler erworben, der beiden Beklagten nur als "Ali" bekannt war und der das Fahrzeug seinerseits von einem weiteren, ebenfalls nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragenen Vorbesitzer erworben hatte. Über diese Umstände wurde der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages nicht informiert.
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OLG Hamm: Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung

Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann.
§ 8 Abs. 4 UWG könne zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend herangezogen werden, denn die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergebe sich – anders als im Wettbewerbsrecht – aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie werde nicht gesetzlich geregelt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schließe nicht aus, den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der sich urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche berühmt, zuzulassen. Ein entsprechender Einwand des Rechtsmissbrauchs kann sich aus § 242 BGB ergeben.
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Tierhalterhaftpflicht, die richtige Versicherung für den Vierbeiner.

Grössere Tiere wie z.B. Hunde oder Pferde können sehr schnell Schäden an Dritten verursachen. Da der Tierbesitzer für das Handeln seiner Vierbeiner verantwortlich ist, haftet er mit seinem Vermögen für allfällige Schäden. Um die finanziellen Schäden abzuwenden, ist eine Versicherung unabdingbar.
Typische Haftpflichtfälle
Der Hundezüchter Herr Y ist für seine Hunde sehr bekannt. Jedes Wochenende kommen Kunden und Interessierte seine Zucht bestaunen. Herr Y hält sich an alle Massnahmen, um Unfälle zu vermeiden. Die Hunde sind in sehr grossen Zwingern untergebracht und haben genügend Rückzugsmöglichkeiten. Herr Y lässt seine Besucher nie unbeaufbesichtigt zu seinen Tieren. Als die Familie Z zu Besuch ist, steht der kleine Tom (der Sohn der Familie Z) vor dem Hundegitter. Die Eltern verhandeln intensiv mit Herr X über den Kaufpreis eines Hundewelpen und achten nicht auf Tom. Als ein grosser Hund ans Gitter kommt, möchte Tom diesen berühren und streckt die Hand durchs Gitter. Der Hund beisst in die Hand von Tom und lässt nicht mehr los. Zum Glück erkennt der Hundezüchter die Situation schnell und befreit Tom. Tom wird sofort ins Spital gebracht. Er hat Glück, die Bisswunden können mit einigen Stichen genäht werden. Sehnen, Nerven und Muskeln sind nicht verletzt.
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juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht 2009: Inhabergeführte Versandapotheken sind der Gewinner

Das bisweilen so bezeichnete „Super-Apothekenrechts-Jahr" 2009 geht in wenigen Tagen zu Ende, und wenn die Akteure des Apothekenmarkts unter dem Weihnachtsbaum Bilanz ziehen, wird diese ganz unterschiedlich ausfallen:
Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat lady sings". Umgekehrt sollten aber auch die Anhänger der inhabergeführten Apotheke nicht den Fehler machen, sich angesichts des Scheiterns der Kettenbefürworter vor dem Kadi in Sicherheit zu wiegen. Denn noch bleibt interessierten Kreisen der Weg über die Politik, um den Fremdbesitz zumindest auf lange Sicht zu legalisieren.
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Roof Music spricht durch die Waldorf Rechtsanwälte Abmahnungen des Hörbuchs ?Amore und so´n Quatsch aus

Sie haben eine Abmahnung der Waldorf Rechtsanwälte erhalten?
Dies ist leider kein Einzelfall.
Aktuell mahnen die Waldorf Rechtsanwälte im Auftrag der Roof Music Schallplatten und Verlags GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in Peer-to-Peer Netzwerken an dem Hörbuch „Amore uns so´n Quatsch" ab. Hintergrund ist die Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material unberechtigt zum upload zur Verfügung gestellt worden. Dieser urheberrechtliche Verstoß soll durch eine Antipiracy-Firma beweissicher dokumentiert worden sein.
Die Waldorf Rechtsanwälte fordern für die Roof Music Schallplatten und Verlags GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung für jede zukünftige Rechtsverletzung an die Rechteinhaber eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen und grundsätzlich die Zahlung einer pauschalen Summe in Höhe von EUR 806,-- für Schadenersatz, Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts sowie Kosten der Datenermittlung.
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Mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz

Wenn im Januar das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz" in Kraft tritt, dürften sich etwa 16,6 Millionen Bundesbürger über ein höheres monatliches Nettoeinkommen freuen. Abhängig von der Höhe der individuellen steuerlichen Belastung können es jährlich mehr als 2.000 Euro sein, die jedem zusätzlich zur Verfügung stehen. Dafür müssen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte.
Bei angestellten Arbeitnehmern sorgt in der Regel der Arbeitgeber dafür, dass die Freibeträge berücksichtigt werden, so dass die Gehaltsabrechnung tatsächlich höher ausfällt. Wer privat krankenversichert ist, kann den Teil des Beitrags, der den Basis-Krankenversicherungsschutz abdeckt, sowie den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe von der Steuer absetzen. (...)
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BGH verhandelt zum Thema Google Thumbnails

In der vergangenen Woche hat der Bundesgerichtshof über die Frage vergandelt, ob das Anfertigen von „Thumbnails” durch die Google-Bildersuche die Urheberrechte von Künstlern verletzen kann. Zu einer Entscheidung kam es jedoch noch nicht.

Die Klägerin wehrt sich dagegen, dass in der Trefferliste des Google-Bildersuchdienstes Miniaturansichten ihrer Bilder («Thumbnails») gezeigt werden. Unter Berufung auf ihr Urheberrecht fordert sie Google zur Unterlassung auf. Dem Bundesgerichtshof zufolge ist es denkbar, dass das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt werden muss.

«Es steht die rechtliche Zulässigkeit eines Instruments auf dem Spiel, von dem wir alle täglich Gebrauch machen», sagte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm in der Verhandlung. Bornkamm deutete an, dass die Darstellung der Thumbnails in der Trefferliste möglicherweise von einer stillschweigenden Einwilligung der Betroffenen gedeckt sei. Wer eine Website einrichte, wolle gefunden werden und tue häufig einiges dafür, um die Blicke auf sich zu ziehen. Deshalb könnte möglicherweise bereits die bloße Einrichtung einer Internetseite ein Einverständnis enthalten, dass die Bilder auch in der Trefferliste gezeigt werden dürften.

http://pressemitteilung.ws/node/185067

Kniffelige Erbfolge in Patchwork-Familien oder Zweit-Ehen

Wer erbt? Deine Kinder, meine Kinder oder unsere Kinder?
Kniffelige Erbfolge in Patchwork-Familien oder Zweit–Ehen

Sich über das eigene Testament Gedanken zu machen, fällt vielen Menschen schwer. Es nicht zu tun, kann aber gerade für Kinder aus geschiedenen Ehen oder Patchwork-Familien fatale Folgen haben.

Unser Erbrecht ist über 100 Jahre alt. Seine Regelungen sind auf klassische Familien zugeschnitten und nicht auf eine Vielfalt familiärer Lebenskonzepte. „Und so ist die Erbfolge in Patchwork-Familien, Zweit- oder Drittehen oder von geschiedenen Eltern vielen Zufällen und Unsicherheiten ausgesetzt“, warnt Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht. Und er sieht hier die Eltern in der Pflicht. „Nur ein individuelles Testament kann die gewünschte Erbfolge und Aufteilung des Vermögens verbindlich regeln und auch die eigenen Kinder schützen und absichern.“

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http://pressemitteilung.ws/node/167254

Vorsicht - Abmahnung - Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Im Auftrag einer Kundin, möchten wir an dieser Stelle alle Webmaster warnen, die einen bestimmten Satz auf Ihrer Homepage verwenden. Dieser Satz kann sehr teuer werden ... die Wettbewerbszentrale hat unsere Kundin diesbezüglich abgemahnt.

Um auch andere Webmaster zu warnen, haben wir uns entschlossen, den Fall hier zu veröffentlichen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtberatung diesbezüglich durchführen und daher nur den Sachverhalt veröffentlichen wollen.
Wir werden versuchen, unseren Anwalt zu einer Stellungnahme zum Sachverhalt zu bewegen.

Wir bitten alle Webmaster, die diesen oder einen ähnlichen Satz verwenden, diesen unverzüglich von der Homepage zu entfernen.
Das erspart Ihnen viel Ärger und mindestens 200 EUR Anwaltsgebühren!

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http://pressemitteilung.ws/node/153656

Marken und Kennzeichen effektiv schützen

Marken und andere Kennzeichen sind bei der heutigen Produktvielfalt für eine erfolgreiche Vermarktung eigener Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Marken dienen der Wiedererkennung, Aufbau eines eigenen Images und der Abgrenzung zur Konkurrenz. Mit Marken verbinden die Kunden eine bestimmte Qualität, aufgrund der sie meist bereit sind, höhere Preise zu zahlen, als für sogenannte noname-Produkte.

Um Markenschutz für das eigne Kennzeichen zu erlangen empfiehlt sich eine Markenanmeldung. Pfitzer Rechtsanwälte als spezialisierte Kanzlei im Bereich des Markenrechts berät Mandanten bundesweit bei der Markenentwicklung und führt Markenanmeldungen sowohl in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt, als auch beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt in Alicante, Spanien und der World Intellectual Property Organization in Genf, Schweiz durch. Darüber hinaus arbeiten Pfitzer Rechtsanwälte weltweit mit Kollegen zusammen um für Ihre Mandanten Marken anzumelden. Geschützt werden können dabei nicht nur Wort- und Bildmarken, sondern auch Hörmarken, Tastmarken, Geruchsmarken, Farbmarken, Bewegungszeichen und 3D-Marken.

http://pressemitteilung.ws/node/151860

Die Regelungen zur Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer

In Deutschland wird die Umsatzsteuer mundsprachlich als Mehrwertsteuer bezeichnet. Die Steuer ist eine Verbrauchssteuer, und nicht nur Unternehmen zahlen diese, sondern ebenfalls der Endverbraucher. Bei jedem Einkauf von Stoffen, Lebensmitteln, Textilien etc. wird die Mehrwertsteuer fällig. Im Bereich der Umsatzsteuer gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Derzeit liegt der zu zahlende Satz bei 19%, während ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 7% existiert. Der ermäßigte Satz wird beispielsweise bei Grundnahrungsmitteln, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Tiernahrungsmitteln etc. berechnet. Die Berechnung der Mehrwertsteuer ist in der Regel sehr einfach nachzuvollziehen. Die Umsatzsteuer wird immer auf den Nettopreis berechnet. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, würde das jeweilige Unternehmen, bzw. die Privatperson, bei einem Einkauf von insgesamt einhundert Euro nicht drei Euro mehr zahlen, sondern rund 2,50€, da die Mehrwertsteuer auf die Nettosumme berechnet wird. Informationen rund um die Umsatzsteuer zeigen die Vorteile für Unternehmen auf, und ebenfalls können sich Verbraucher ein paar Tipps einholen. Während Firmen die gezahlte Umsatzsteuer in der Regel vom Finanzamt zurück erhalten, müssen die Endverbraucher die Mehrwertsteuer in voller Höhe tragen. Die Mehrwertsteuer Europa ist unterschiedlich hoch, und jedes Land hat für sich die Umsatzsteuersätze unterschiedlich festgelegt. Die jeweiligen Sätze schwanken dabei von 15-25%.

http://pressemitteilung.ws/node/150123

Klaus' EU-Kritik ist nicht ganz unberechtigt

Die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem EU-Parlament hat für Aufregung gesorgt. Offen kritisierte er die Europäische Union. Hat er mit seiner Kritik Recht? Entscheidet Brüssel zu viel auf Kosten der Mitgliedstaaten? WELT-ONLINE-Korrespondent Christoph B. Schiltz beantwortet die wichtigsten Fragen.
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http://www.welt.de/politik/article3243097/Klaus-EU-Kritik-ist-nicht-ganz-unberechtigt.html

Lohnsteuerhilfeverein mit über 750 örtlichen Beratungsstellen

Der erst im Jahre 1996 in Waldsassen gegründete Lohnsteuerhilfeverein Lohnsteuerberatungsverbund e.V. hat zwischenzeitlich über 750 örtliche Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet.

Bei geschätzten 30.000 Beratungsstellen insgesamt bundesweit entspricht dies einem Marktanteil von 2,5%. Im Vergleich zu anderen bundesweit tätigen Lohnsteuerhilfevereinen dürfte der Lohnsteuerberatungsverbund e.V. gemessen an der Zahl der Beratungsstellendichte in etwa auf Platz 5 liegen.

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http://pressemitteilung.ws/node/149281

Steuerliche Aspekte des Outsourcing bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

In den letzten Jahrzehnten hat das Thema Outsourcing in der Wirtschaft immer größere Bedeutung erlangt. Auch die öffentliche Hand hat angesichts ihrer knappen Mittel und wachsenden Ausgaben einhergehend mit einem steigendem Reformdruck ihr eigenes Outsourcing- Potential erkannt und damit begonnen, es auf vielfältige Weise auszuschöpfen. So werden private Unternehmen in Bereichen wie der Abfallentsorgung oder der Datenverarbeitung in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einbezogen. Darüber hinaus werden zunehmend öffentlich-rechtliche Organisationsformen teilweise oder vollständig in solche des Privatrechts überführt. Oft werden dabei die steuerlichen Folgen vernachlässigt.
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http://pressemitteilung.ws/node/149239

Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen für Wertpapiergeschäfte sowie eine ausführlichere Beratungs- und Dokumentationspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor. Er enthält zudem...

Quelle: http://pressemitteilung.ws/node/148971

Anforderungen an die Finanzplanung des Insolvenzverwalters zur Vermeidung der Haftung gemäß § 61 InsO

In Gesellschaft, Wirtschaft und Politik wird seit Jahren über die zunehmende Zahl an Insolvenzen geklagt. So mussten im Jahr 2002 mehr als 37.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Nimmt man Privat- und Nachlassinsolvenzen noch hinzu, so steigt die Zahl auf mehr als 84.000 Insolvenzen. Dies entspricht einem Anstieg seit 1991 von über 630 %. In Anbetracht...

Quelle: http://pressemitteilung.ws/node/149103